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Artikel 1 – Definitionen Artikel 2 – Identität des Unternehmers Artikel 3 – Anwendbarkeit Artikel 4 – Das Angebot Artikel 5 – Die Vereinbarung Artikel 6 – Widerrufsrecht Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel 9 – Der Preis Artikel 10 – Konformität und Garantie Artikel 11 – Lieferung und Ausführung Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung Artikel 13 – Zahlung Artikel 14 – Beschwerderegelung Artikel 15 – Streitigkeiten Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen Artikel 17 – Standardbestellung
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird Folgendes verstanden: Bedenktijd: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
1. Kunde: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
2. Tag: Kalendertag;
3. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem die Verpflichtung zur Lieferung und/oder Abnahme sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
4. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
5. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
6. Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
9. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig anwesend sind.
10. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommen.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags werden dem Verbraucher die Texte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmöglich kostenfrei zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, können die Texte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von Absatz 1 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, so dass er sie auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenfrei zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn geltende Bestimmung berufen, die ihm am günstigsten ist.
Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die der Zielsetzung der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.
Artikel 4 - Das Angebot
Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags führen.
Bilder von Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält klare Informationen über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten des Verbrauchers. Dies betrifft insbesondere:
den Preis inklusive Steuern;
die eventuellen Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
die Möglichkeit für den Verbraucher, vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren;
die möglichen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauerschuldverhältnisses.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt unter Vorbehalt gemäß Absatz 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Web-Umgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung festzulegen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung stellen, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich zu speichern:
a. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. die gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen angegebenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten vor Ausführung des Vertrags bereits zur Verfügung gestellt;
e. die Kündigungsbedingungen des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat. Im Falle einer Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung in Absatz 1 nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen im Voraus vom Verbraucher bestimmten und dem Unternehmer bekannten Vertreter. Wenn Produkte personalisiert wurden (mit Druck), können sie nicht zurückgegeben werden!
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Die Mitteilung über den Widerruf hat der Verbraucher mittels des Musterformulars zu machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als bindend.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Widerruf, erstatten. Die Rückzahlung erfolgt unter der Bedingung, dass das Produkt bereits vom Webshop-Betreiber zurückgegeben wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat.
Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: a. die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; b. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können; d. die schnell verderben oder veralten können; e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für lose Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde. h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen: a. die in Bezug auf Unterbringung, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen; b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist; c. in Bezug auf Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer Preiserhöhungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge zum Gebrauch oder zur Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
a. der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen; b. die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden; c. die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von der Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder erlassen werden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Bestimmungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung Verzögerungen aufweist oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Dem Verbraucher steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu.
Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher hat aus den genannten Fristen keine Rechte abzuleiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird das Unternehmen den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
Wenn sich herausstellt, dass die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich das Unternehmen bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt das Unternehmen.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmen bekannten Vertreter beim Unternehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung: Der Verbraucher kann eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen:
jederzeit kündigen, ohne auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein; mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie eingegangen ist; jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung: Eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend von vorstehendem Absatz darf eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften abzielt, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, wenn die Vereinbarung auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften abzielt, aber weniger als einmal pro Monat erfolgt.
Dauer: Wenn eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher die Vereinbarung nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung der Vereinbarung durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen vom Verbraucher innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Vom Verbraucher beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine umfassendere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der für die Streitbeilegung geeignet ist.
Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zuerst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden. Diese wird kostenlos vermitteln. Wenn immer noch keine Lösung gefunden wird, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Streitbeilegungskommission, die von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzt wurde, behandeln zu lassen. Ihr Urteil ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Die Einreichung einer Beschwerde bei dieser Streitbeilegungskommission ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die entsprechende Kommission zu zahlen hat. Es ist auch möglich, Beschwerden über die Website des Europäischen ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich an.
Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.
Artikel 17 - Standardbestellung
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